Die jüngsten Beiträge

Kalender

Februar 2017
M D M D F S S
« Jan    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728  

Ältere Beiträge

Netzigkeiten: Kräppel, Kommunalpolitik, Kunstfotos

Wieder einmal drei Entdeckungen aus Blogosphäre und Youtube mit lokalem Bezug:


Die Limburger Bäckerei Huth bewirbt ihre neuen Ber… äh Fastenkräppel mit einer Büttenrede direkt aus der Bäckerei.

Christopher Dietz berichtet, naturgemäß aus der christdemokratischen Perspektive, aus der jüngsten HFA-Sitzung in Limburg, wo es insbesondere um die umstrittene Zweitausbausatzung ging, und darüber, dass es mit der möglichen Neugestaltung des Neumarkts aus nicht recht vorangehe.

Der Fotograf Mario Ebenhöh hat einige neue Bilder aus Limburg auf seine Webseite hochgeladen. Mir gefällt insbesondere das Spiel mit der winterlich gefrorenen Lahn und langen Belichtungszeiten in einigen dieser Arbeiten.

Reichen 400 Euro als Lockmittel für Hausärzte?

Bildquelle: Pixabay/DarkoStojanovic

Der Kreistag Limburg-Weilburg will ein Stipendienprogramm auflegen, um dem drohenden Mangel an Hausärzten in der Region vorzubeugen. Möglicherweise könnte Limburg-Weilburg sogar die erste Region bundesweit werden, in der untersucht wird, ob solche Anreize überhaupt einen Effekt erzielen. Denn es ist durchaus umstritten, ob der relativ überschaubare Betrag von 400 Euro im Monat junge Mediziner tatsächlich begeistert, sich als Landärzte niederzulassen. Neben dem Humanmediziner-Stipendium war auch der aktuelle Stand in Sachen Vogelgrippe Thema der Kreistagssitzung.

Welche Pro- und Contra-Argumente es zum Stipendium gibt, wie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Universität Gießen genau aussehen könnte und welche Ergebnisse die bisherigen Vogelgrippe-Untersuchungen erbracht haben: Das alles steht im kostenpflichtigen Teil dieses Beitrags.

Ein Leserecht für den vollständigen Beitrag (4000 Zeichen) kann über das Bezahlsystem Laterpay für 15 Cent erworben werden. Dazu auf der Startseite des Blogs bitte auf die Überschrift klicken. Von dort geht es weiter zur Laterpay-Einbindung. Wer sich etwas mehr in das Bezahlsystem einlesen möchte, findet hier einige nähere Erläuterungen.

Kreistag lehnt Experimente mit Grundschulen ab

Bildquelle: Pixabay/annca

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung einen FDP-Vorstoß zurückgewiesen, Eltern im gesamten Kreisgebiet die freie Wahl der Grundschule für ihre Kinder zu ermöglichen. Darüber hinaus ging es um die zukünftigen Investitionen in die Schulgebäude und um einen Preis, der gewaltfreies Zusammenleben an den Schulen fördern soll.

Welche Argumente die Befürworter und die Gegner der freien Schulwahl vorbrachten, wie viel Geld der Landkreis an den Schulen verbauen möchte und wie genau der Friedenspreis gestaltet sein soll: Das alles steht im kostenpflichtigen Teil dieses Beitrags.

Ein Leserecht für den vollständigen Beitrag (5300 Zeichen) kann über das Bezahlsystem Laterpay für 20 Cent erworben werden. Dazu auf der Startseite des Blogs bitte auf die Überschrift klicken. Von dort geht es weiter zur Laterpay-Einbindung. Wer sich etwas mehr in das Bezahlsystem einlesen möchte, findet hier einige nähere Erläuterungen.

Orientierungsloser Mann vermisst. Wer hat ihn gesehen?

Bildquelle: Polizeidirektion Limburg-Weilburg

Seit gestern Abend wird der 40-jährige Arne Schuster (Foto rechts) aus der psychiatrischen Vitos-Klinik in Weilmünster vermisst. Um 21 Uhr wurde festgestellt, dass er offenbar die Klinik verlassen hatte. Arne Schuster ist psychisch krank, kann nicht alleine für sich sorgen und hat keinen festen Wohnsitz und keine Bezugspersonen. Er ist 1,85 Meter groß, schlank und wahrscheinlich mit einer hellgrünen oder hellgrauen Hose und Turnschuhen bekleidet. Hinweise an die Polizei: 06431/91400

Zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen ist in Frickhofen ein schwarzer BMW von einem anderen Auto gestreift worden. Die Besitzerin hatten den Wagen am Mittwoch um 18.30 Uhr auf den Parkplatz eines Hauses in der Markstraße, parallel zur Bachstraße, gestellt und stellte am nächsten Morgen Schäden und blaue Farbreste vorne rechts fest. Der Schaden wird auf 1500 Euro geschätzt.

In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte am Kindergarten in Hausen eine Scheibe eingeschlagen. Den Schaden schätzt die Polizei auf 100 Euro.

Der vollständige Polizeibericht Limburg-Weilburg kann hier nachgelesen werden.

Hubert Wagenbach ist Hadamarer Ehrenbürger

Hubert Wagenbach mit seiner Familie im Kreis der Hadamarer Freien Wähler. Bildquelle: vtaktuell

Die Ehrenbürgerwürde ist eine Auszeichnung, die die Stadt Hadamar nur sehr selten vergibt. Im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetensitzung war es aber so weit: einstimmig beschloss das Gremium, Dr. Hubert Wagenbach auf diese Weise zu ehren. Stadtverordnetenvorsteher Michael Lassmann räumte ein, dass wohl jede Aufzählung von Wagenbachs Verdiensten um das Gemeinwesen lückenhaft bleiben müsse. Und so hob er vor allem die politischen Verdienste hervor. Als Mitbegründer der Hadamarer Freien Wähler habe der gebürtige Oberzeuzheimer die politische Landschaft der Stadt nachhaltig geprägt. Von 1985 bis 2011 gehörte er dem Magistrat an, davon vier Jahre als Erster Stadtrat. Im Pfarrgemeinde- und Pfarrverwaltungsrat, seit 1975 als ehrenamtlicher Pfleger der Hoheholzkapelle, in Elternbeiräten der Grundschule der Kernstadt und der Fürst-Johann-Ludwig-Schule sowie in der Elternvertretung auf Kreisebene, in ehrenamtlichen Funktionen rund um die Landwirtschaft und in seinem Beruf als Leiter der landwirtschaftlichen Berufsschule in Limburg: Überall habe Wagenbach unermüdlich gearbeitet und mit seiner besonderen Stärken viel bewegt. „Fleiß, Ausdauer und Geradlinigkeit“, umschrieb Lassmann diese Charakterzüge und ergänzte: „Politisches Geplänkel war ihm immer fremd.“

Bürgermeister Michael Ruoff ergänzte aus seiner eigenen Zeit als Stadtrat, wie es war, mit Hubert Wagenbach zusammenzuarbeiten: „Er hat uns immer zu größter Sorgfalt angehalten.“ Immer wieder habe Wagenbach mit seinem bekannten Ausruf „Ich warne…“ auf Übereifer oder zu geringe Genauigkeit beim Durchdenken von politischen Entscheidungen reagiert. „Und oft hat sich diese Warnung als geradezu prophetisch erwiesen“, sagte Ruoff. Wagenbach selbst, der bereits als Ehrenstadtrat und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet ist, gab die lobenden Worte an seine Ehefrau Marianne weiter. Schließlich habe er ohne ihre Unterstützung nie so weitreichend wirken können. „Und dabei war und ist sie selbst an mehreren Stellen ehrenamtlich eingebunden“, betonte Wagenbach.

Eine weitere Ehrung verlieh Bürgermeister Ruoff an Winfried Martin: Der langjährige Chef der Feuerwehr Oberweyer wurde zum Ehrenwehrführer ernannt. Als Vertreter einer Familie, die das Feuerwehrwesen im Ort seit vielen Jahrzehnten stützt, habe er keineswegs einfach nur eine Dynastie weitergeführt, sondern persönlich wichtige Impulse gesetzt. So habe er seine beruflichen Fähigkeiten als Baufachmann beim Bau des Feuerwehrhauses eingesetzt und damit auch erhebliche Kosten gespart. „Aber es ist ihm auch gelungen, in Ober- und Niederweyer eine schlagkräftige Einsatzabteilung zu erhalten, was anderen Orten dieser Größe zunehmend schwerfällt“, sagte Ruoff.

Jusos mit Frauenpower und „Schulzeffekt“

Nachfolgend eine Pressemitteilung der Jusos Limburg-Weilburg:

Der neugewählte Vorstand der JUSOS Limburg-Weilburg. Bildquelle: SPD Limburg-Weilburg

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der JUSOS Limburg-Weilburg stand ganz im Zeichen der Weilburger Bürgermeisterwahl und der Bundestagswahl. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Würz war zu Gast und stellte ihre Kampagne für den Endspurt vor: „Bei den Bürgermeisterwahlen in Limburg und Bad Camberg waren die Ideen und Aktionen der JUSOS für unsere Kandidaten eine wichtige Stütze und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“.

Grußworte überbrachte auch der designierte Bürgermeister von Bad Camberg Jens-Peter Vogel, der Weilburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Bock, der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert sowie der Bezirksvorsitzende der südhessischen JUSOS Kaweh Mansoori. Der Aufwind, den die SPD gerade überall im Land durch die Nominierung von Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten erlebt, sorgt auch im Landkreis für steigende Mitgliederzahlen. So konnten an dem Abend einige rote Parteibücher feierlich an Neumitglieder überreicht werden. „Als überzeugter Europäer und Nicht-Akademiker erreicht Martin Schulz mit seiner bodenständigen und sympathischen Art wieder diejenigen, die sich seit der Agenda 2010 von der SPD abgewendet haben“, so die Kreisvorsitzende der JUSOS Viktoria Spiegelberg-Kamens.

Bei den anschließenden Vorstandwahlen wurde Viktoria Spiegelberg-Kamens einstimmig zum vierten Mal in Folge in ihrem Amt bestätigt. Danach wurde es etwas sentimental, denn die alte und neue Vorsitzende kandidierte zum letzten Mal. „Nächstes Jahr werde ich 35 und es wird Zeit für neue politische Herausforderungen, aber vorher will ich mit meinem Team alles dafür geben, dass wir auf Bundesebene wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung bekommen“. Zum neuen Vorstandsteam gehören weiterhin die Stellvertreter Miriam Collée aus Elz, Jan Kramer aus Odersbach und Ismail El Chab aus Limburg. Die Geschäftsführung übernimmt Jan Dönges und seine Stellvertretung Lisa Collée. Die gewählten Beisitzer sind Bernd Böhm (Limburg), Clemens Schellhorn (Staffel), Dominik Schreiber (Linter), Enrico Schreiter (Beselich), Farimah Mohamadi (Offheim), Franziska Vogel (Bad Camberg), Jona-David Bastian (Mengerskirchen), Laurent Weißenberger (Limburg), Marvin Maier (Mengerskirchen) und Robert Kleinmichel (Eschhofen).

Einbrecher im Steinbacher Kindergarten

Einbrecher haben in der vergangenen Nacht am Kindergarten in der Friedhofstraße in Steinbach eine Scheibe eingeschlagen und Bargeld aus den Räumen gestohlen. Der Schaden wird auf mehrere hundert Euro geschätzt. Hinweise an die Polizei: 06431/91400.

Dass man Wertgegenstände besser im geparkten Auto liegen lässt, mussten zwei Autobesitzer gestern Abend in der Dr.-Wolff-Straße in Limburg feststellen. Im ersten Fall schlugen Autoknacker kurz vor 21.30 Uhr die Scheibe eines grauen Opel Astra ein und stahlen einen Laptop, der im Fußraum lag, was insgesamt einige hundert Euro Schaden verursachte. Außerdem entwendeten Diebe zwischen 18.15 und 22 Uhr Wertgegenstände aus einem unverschlossenen VW Passat, darunter auch einen Laptop. Rund 2000 Euro dürfte der Schaden in diesem Fall betragen.

Die Polizei sucht einen Autofahrer, der gestern Abend in Obertiefenbach selbst sein Fahrzeug demoliert und sich dann davon gemacht hat. Um 20.45 Uhr kam er aus Richtung Niedertiefenbach, fuhr an der Einmündung zur Hauptstraße in Obertiefenbach geradeaus weiter in die Böschung und überschlug sich. Zeugen beobachteten, wie der Fahrer aus dem auf dem Dach liegenden Ford ausstieg und zu Fuß flüchtete. Später stellte die Polizei fest, dass die angebrachten Nummernschilder nicht für das Auto ausgegeben waren. Der Schaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Ein unbekanntes Fahrzeug hat in der vergangenen Nacht in der Marktstraße in Frickhofen einen geparkten schwarzen 3er-BMW gestreift. Der Wagen stand auf der Parkfläche eines Wohnhauses, als ein anderes Fahrzeug gegen seine vordere rechte Seite fuhr. Mit 1500 Euro gibt die Polizei den Schaden an.

Der vollständige Polizeibericht Limburg-Weilburg kann hier nachgelesen werden.

Programmvorschau Kreistag: Geld, Flüchtlingshilfe, Ärzte- und Breitbandversorgung

Nach Hadamar und Limburg neigt sich die aktuelle terminreiche Parlamentssitzungswoche dem Ende entgegen: Am Freitag, 17. Februar, tritt der Kreistag Limburg-Weilburg um 9 Uhr in der Villmarer König-Konrad-Halle zusammen. Wie auch in den vergangenen Sitzungen, werde ich auch dieses Mal dabei sein und live per Twitter und Facebook berichten. Wer möchte, kann natürlich auch persönlich dort hin kommen und die öffentliche Sitzung selbst verfolgen.

Die formal wichtigsten Beschlüsse werden sicher der Haushaltsplan 2017 für den größten Eigenbetrieb des Landkreises, nämlich den zur Gebäudebewirtschaftung, und der Nachtragshaushalt 2017 für den Landkreis selbst sein. Dazu kommen eine ganze Reihe von Anträgen der Fraktionen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Zusammensetzung des Kreisseniorenbeirats dürfte dabei relativ wenig Diskussionsstoff bergen. Denn es geht lediglich um eine Klarstellung, welche Organisationen wie viele Mitglieder in das Beratungsgremium entsenden dürfen. Ebenfalls beide großen Fraktionen wollen die Flüchtlingsarbeit in den Kreiskommunen fördern: Sofern die Kommunen einen Mitarbeiter mit einer ganzen Stelle beschäftigen, soll der Kreis ein Drittel der Personalkosten übernehmen.

Die CDU alleine möchte durchsetzen, dass der Landkreis ein Weiterbildungsstipendium für Ärtze auflegt. Im Gegenzug sollen die Mediziner sich für eine gewisse Zeit zur Arbeit im Kreisgebiet verpflichten. So hoffen die Christdemokraten die Ärzteversorgung zu verbessern. Außerdem möchte die CDU erörtern lassen, ob die Kreisstraßen-Brücke zwischen der Limburger Kernstadt und dem Stadtteil Staffel bei der bevorstehenden Sanierung gleich in Richtung Westen verlegt werden kann, um die Verkehrslage in der Kernstadt zu verbessern. Die Grünen haben zum gleichen Bauwerk den Vorschlag, dort Tempo 30 anzuordnen. Außerdem möchten die Grünen per Antrag den Friedenspreis für Schulen im Landkreis wiederbeleben, der nach der letzten Verleihung 2012 offenbar eingeschlafen ist. Nach Willen der FDP soll sich der Kreis beim Land Hessen um ein Modellprojekt bewerben, bei dem Eltern frei wählen können, an welche Grundschule ihr Kind gehen soll. Per Anfrage wollen die Freien Wähler wissen, ob die Kreisumlage, wie zuvor vereinbart, ab 2017 gesenkt wird und die FDP fragt zu den verbliebenen Lücken in der Breitband-Internet-Versorgung im Kreisgebiet nach.

CDU will Ärzte an die Region binden

Nachfolgend eine Pressemitteilung der CDU Limburg-Weilburg:

In der kommenden Kreistagssitzung in Villmar wird ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beraten, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, die Einrichtung eines Stipendiums für Medizinstudenten und Ärzte in Weiterbildung zu prüfen.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg, Christian Wendel, erklärt dazu: „Gerade für uns im ländlichen Raum wird es eine besondere Herausforderung, eine gute ärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. So attraktiv unser Landkreis als Wohn- und Arbeitsort ist, müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass gerade bei der hausärztlichen Versorgung bereits heute Lücken bestehen oder zumindest in Kürze eintreten werden. Hier möchten wir als CDU anregen, als einen Weg der Nachwuchswerbung Anreize durch den Landkreis in Form eines Stipendiums zu verfolgen.“

Das Stipendium solle sich nach Vorstellung der CDU an angehende Humanmediziner nach erfolgreichem Abschluss des ersten Abschnittes der ärztlichen Prüfung richten und die Verpflichtung beinhalten, sich im Anschluss an die Facharztweiterbildung mindestens fünf Jahre als Hausarzt im Landkreis Limburg-Weilburg niederzulassen. Alternativ sei nach einer Facharztweiterbildung im Bereich ‚Öffentliches Gesundheitswesen‘ auch an eine anschließende Tätigkeit im Gesundheitsamt des Landkreises zu denken.

„Der Prüfauftrag an den Kreisausschuss soll nach unserer Auffassung als Rahmenbedingungen beinhalten, dass Studierende bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Stipendium in Höhe von 400 Euro monatlich erhalten. Zunächst sollte der Umfang des Programms auf 2 Plätze begrenzt sein, wobei bei nachweisbar positiven Effekten auch weitere Plätze folgen könnten“, erläutert der 36-jährige Offheimer Christian Wendel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Andreas Hofmeister, betont die Komplexität bei der Sicherung der zukünftigen Ärzteversorgung: „An sich haben wir nicht zu wenige Studierende im Bereich der Medizin, jedoch streben junge Mediziner oftmals nicht mehr in Richtung einer Karriere als Hausarzt. Hier könnte ein Stipendium des Landkreises zumindest ein Signal der Wertschätzung sein, mit dem sich Ärzte in unserer Region binden lassen. Jedoch muss man – wenn auch nicht in Zuständigkeit des Landkreises – noch früher ansetzen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob am Medizinstudium interessierte junge Menschen trotz Nicht-Erfüllung des regulär geforderten Numerus Clausus andere und zeitlich zumutbare Zugangswege an unsere Universitäten finden. Dazu befinde ich mich aktuell im Gespräch mit der Justus-Liebig-Universität in Gießen.“

In der Gesamtdiskussion sei natürlich auch die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung zu bedenken. Die Selbstverwaltung in diesem Bereich habe eine große Tradition, mache jedoch nach seinem Eindruck eine vorausschauende Nachbesetzung von freiwerdenden Arztsitzen nicht immer einfach, schildert der 36-jährige Bad Camberger.

„Uns sollte jedoch auch bewusst sein, dass wir im Landkreis Limburg-Weilburg bei allen Herausforderungen mit unserem Kreiskrankenhaus in Weilburg, dem St.-Vincenz-Krankenhaus in Limburg mit Standorten in Hadamar und über die Kreisgrenze in Diez, zahlreichen engagierten Ärztinnen und Ärzten in diversen Praxen und Fachbereichen, den Vitos-Kliniken in Hadamar und Weilmünster sowie den Ärztenetzwerken Piano und Oberlahn bei der Gesundheitsversorgung nach wie vor gut aufgestellt sind“, betont Hofmeister.

Der CDU-Antrag zur Prüfung von Stipendien für den Ärztenachwuchs sei natürlich nur ein Schritt im weiten Themenfeld der Sicherung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Limburg-Weilburg. Weitere Beratungen und Diskussionen im zuständigen Ausschuss sowie im Kreistag würden sicherlich folgen, betonen Christian Wendel und Andreas Hofmeister abschließend.

Stadt Limburg will „Causa Bender“ vom Tisch bekommen

Nachfolgend eine Pressemitteilung der Stadt Limburg:

Seit Herbst 2013 ist die Aktion der übersprühten Aufkleber rechter Parteien durch Ralf Bender und der Anspruch der Stadt auf Schadensersatz für die Beseitigung der Sprühfarbe ein Dauerthema. Geht es nach dem Willen einer großen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, wird das Thema nun erledigt.

Im Haupt- und Finanzausschuss einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf eine gemeinsame Formulierung. Danach würdigt die Stadtverordnetenversammlung jede Initiative von Bürgern gegen jede Form extremistischer Propaganda und Hetze in der Stadt. Weiterhin heißt es: „Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung gegen jegliche Form gesellschaftlichen und politischen Extremismus aus und fordert die Stadtverwaltung auf, auch weiterhin alle extremistischen Parolen im Stadtgebiet unverzüglich zu entfernen und eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter einzuleiten.“

Die Formulierung geht auf einen Vorschlag der CDU-Fraktion zurück, der von der FDP noch leichte Veränderungen erfuhr. Der Antrag der Linken, der Ausgangspunkt der Beratungen war, fand keine Mehrheit. Die Linken wollten erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Aktion und das Handeln der Brüder Bender besonders würdigt und zudem bedauert, dass in den vergangenen drei Jahren der Eindruck entstehen konnte, in Limburg werde die Beseitigung verbotener rechter Propaganda verfolgt während die eigentlichen Täter unbehelligt bleiben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte der Vertreter der Fraktion Die Linken deutlich, an dem eigenen Antrag festzuhalten zu wollen und damit vor allem auch das Vorgehen der Bender-Brüder zu würdigen. Ein Ansinnen, das jedoch keine Mehrheit fand. Nach Einschätzung der übrigen Fraktionen ist der Verwaltung kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Ralf Bender und sein Bruder hatten der Stadt Untätigkeit vorgeworfen, als sie im März 2013 Aufkleber mit rechten Parolen im Stadtgebiet mit schwarzer Farbe übersprühten und damit unkenntlich machten. Zuvor hatten sie die Verwaltung in einem Schreiben pauschal auf Aufkleber und verschiedene Standorte im Stadtgebiet aufmerksam gemacht.

Das Übersprühen der Aufkleber war von einem Zeugen der Polizei gemeldet worden, die den Vorfall aufnahm. Die Stadt forderte daraufhin Schadensersatz für die Beseitigung der schwarzen Sprühfarbe. Die erste Forderung der Stadt wurde reduziert, da zunächst auch die Beseitigung von schwarzer Sprühfarbe an Tatorten in Rechnung gestellt wurde, die nicht von Ralf Bender aufgebracht worden war. Der Fall landete vor Gericht, zwei Instanzen beschäftigten sich damit. Ralf Bender wurde dabei zu einem Schadensersatz in Höhe von 991,55 Euro verteilt. Im Sommer vergangenen Jahres erging dann ein Pfändungsbeschluss der Stadt, da es keine Zahlungsbereitschaft gab. Nach dem Eingang von Spenden wurde auf die Vollstreckung der Pfändung verzichtet.

Die Auseinandersetzung zwischen Bender und der Stadt hat für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Die Stadt Limburg lässt seit Herbst 2013 einen Mitarbeiter der Verwaltung die Straßen regelmäßig ablaufen, um Aufkleber konsequent und unverzüglich zu entfernen. Letztmals war dies in einem größeren Umfang direkt nach Weihnachten vergangenen Jahres der Fall. Immer wieder gibt es offenbar gezielte Aktionen, um Aufkleber mit extremistischen Inhalten in der Stadt zu platzieren.

Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am 27. März über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses entscheiden. Den Mitgliedern des Ausschusses hatte der Magistrat verschiedene Unterlagen und Vorgänge zusammengestellt und zur Verfügung gestellt, zudem stand die komplette Akte den Mandatsträgern zur Einsicht zur Verfügung.