Energiekonzept: Chaos-Baustelle in Berlin


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Ich gebe ja zu, dass ich mich für ein ziemlich randständiges, ungewöhnliches und abstruses Politikfeld interessiere: Baupolitik. Doch selbst in dieser Orchideendisziplin schlägt die Orientierungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung mit ganzer Macht durch. Speziell meine ich den Schlingerkurs in Sachen Energiesparen und erneuerbarer Energie am Bau. Dass man das KfW-Förderprogramm für Energiesanierung und Neubau einstellt (Mai), wenn das zugeteilte Kapital aufgebraucht ist, mag zwar für den einen oder anderen ärgerlich sein, ist aber ein normaler Vorgang. Dass man es kurz darauf (Juni), wenn auch zu schlechteren Konditionen, jedoch wieder in Kraft setzt, deutet schon klar darauf hin, dass die Finanzplanung von Anfang an nicht so ausgeklügelt war. Wenn sich das gesamte Spiel aus Stopp (August) und Neustart (September) kurz darauf wiederholt, enthüllt das das offenbar herrschende Chaos noch weiter.
Der vollkommene Irrsinn ist jetzt allerdings im Rahmen des ziemlich konzeptlosen, so genannten „Energiekonzepts“ der Bundesregierung ausgebrochen. Auf die Bauchkriecherei vor der Atomindustrie will ich jetzt überhaupt nicht eingehen. Beim Thema “Bau” wird das vollmundige Ziel ausgegeben, bis 2020 den Heizenergieverbrauch in Deutschland um 20 Prozent zu senken und bis 2050 um satte 80 Prozent. Besitzern von Altbauten wird sogar erstmals ein nachträglicher Energiesanierungs-Zwang angedroht, was man durchaus nicht nur positiv sehen kann. Bislang mussten nur bei Neubauten oder grundlegenden Eingriffen in den Baukörpern die neuen Energiestandards eingehalten werden.
Aber gleichzeitig kein Wort dazu, dass das KfW-Programm, das sich ja aktuell als zu knapp bemessen erwies, für das kommende Jahr auf 436 Millionen Euro heruntergefahren werden soll, nach immerhin 2,2 Milliarden noch im vergangenen Jahr. Irgendwas stimmt da nicht. Bislang funktionierte das System aus Zuckerbrot (KfW- und Bafa-Förderung) und Peitsche (schärferen Energiesparvorgaben durch die EnEV) gut. Jetzt wird die Peitsche heftiger geschwungen, die Leckereien aber weggepackt. Das passt nicht zusammen.
Immerhin: Inzwischen scheint man auch auf der schwarz-gelben Führungsebene gemerkt, dass das nicht klappen kann. Und man reagiert, wenn auch auf seltsame Weise: Still und heimlich verschwinden die hoch gesteckten Ziele aus dem Energie-Papier. Was soll das alles?
Vermutlich dieses: Das Energiekonzept hatte von Anfang an nur den Zweck, die Empörung im Volk gegen das Milliardengeschenk an die Atomwirtschaft abzumildern. Die Regierung befand sich im Zugzwang, als immer mehr von ihrer Geheimdiplomatie mit den Nukleargiganten an die Öffentlichkeit drang. Dringend musste ein Ablenkungsmanöver her, mit der die inzwischen auch nicht so kleine Lobby der Alternativenergie-Wirtschaft besänftigt, vor allem aber die schöne, neue, tendenziell schwarz-grüne Wählerschaft versöhnt werden konnte. Also ließ Frau Merkel flugs das konzeptlose „Energiekonzept“ mit seinen vielen leeren Ankündigungen stricken. Allerdings hat in der Panik wohl keiner bedacht, dass ambitionierte (man könnte auch sagen: unrealistische) Ziele auch ambitioniert viel Geld kosten. Verbraucherschützer-Vorsitzender Billen spricht gar von fünf Milliarden. Nun windet sich die Regierung, um aus der Klemme wieder herauszukommen, in die sie sich selbst manövriert hat.

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