CDU Limburg will E-Autos und Radfahrer fördern

Nachfolgend eine Pressemitteilung der CDU-Stadtverordnetenfraktion Limburg:

E-Autos sollen in Limburg künftig kostenlos parken können. Mit dieser Maßnahme, die seit 2015 rechtlich möglich ist, will die Limburger CDU nicht nur eine innovative Mobilitätsform fördern, sondern insbesondere auch die Luftqualität in Limburg steigern. Dabei muss zunächst zwischen den Parkplätzen im Straßenraum und denjenigen in den städtischen Parkhäusern unterschieden werden. Um die Parkplätze im Straßenraum gebührenfrei zu machen, soll der Magistrat nach dem Willen der Christdemokraten einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden Satzung vorlegen.

In Bezug auf die städtischen Parkhäuser wird der Eigenbetrieb Stadtlinie, dem diese gehören, gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. „Wir möchten die Parkgebührenbefreiung zunächst auf fünf Jahre befristen, um dann evaluieren zu können, welche Wirkungen sie hatte und ob sie überhaupt noch benötigt wird“, wagt der Stadtverordnete Richard Eisenbach einen Blick in die Zukunft.

Bundes-Geld für Radwegeausbau nutzen

Mehr und bessere Radwege soll Limburg bekommen. Das fordert die CDU und verweist dafür auf das Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“. Teilnahmeberechtigt sind in diesem Jahr alle Kommunen, die ihren Antrag bis zum 15. Mai eingereicht haben. Die Förderung besteht in einem Zuschuss von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Zuschussbetrag liegt bei zwischen wenigstens 200.000 und maximal 5 Millionen Euro.

Mit den Zuschussmitteln lässt sich nach Ansicht der Limburger Christdemokraten das vorhandene Radewegenetz in und um Limburg herum weiter ausbauen und verbessern. „Ein besonderes Interesse besteht darin, mit dieser finanziellen Unterstützung auch kostenintensive Lückenschlüsse zu realisieren, so beispielsweise zwischen der Kernstadt und Offheim, oder die Richtung Staffel/Elz und entlang der Diezer Straße“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation (Luftreinhalteplan) sieht die CDU nicht nur die Chance, Radfahrern das Leben zu erleichtern, sondern auch einen Beitrag zu einer besseren Luftqualität zu leisten. Deshalb soll die Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag beim Bundesumweltministerium stellen und parallel in den zuständigen Stadtverordnetenausschüssen über mögliche erste Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes berichten.

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